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28.04.2018

Gesundheit vor Konzerninteressen - Pflicht zur Grubenwasserreinigung von PCB-Belastungen einführen

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, die nachstehende Resolution in der nächsten Sitzung des Gemeinderates (öffentlicher Teil) am Mittwoch, 30. Mai 2018 zu beraten und zu verabschieden.

Gesundheit vor Konzerninteressen - Pflicht zur Grubenwasserreinigung von PCB-Belastungen einführen

  • Der Gemeinderat Schiffweiler lehnt die geplanten Grubenflutungen ab.
  • Der Gemeinderat Schiffweiler erwartet von Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost, den Bergbaukonzern RAG sofort zu verpflichten, PCB vor der Einleitung in Gewässer aus dem Grubenwasser herauszufiltern.

Die vom Bergbaukonzern RAG geplante Flutung aller aufgegebenen Gruben im Saarland birgt Risiken, die bislang unabsehbar sind. Derzeit werden im Saarland jährlich etwa 18 Millionen Kubikmeter Grubenwasser gepumpt, die laufenden Kosten beziffert die RAG auf rund 18 Millionen Euro.

Schon jetzt ist klar, dass sich im Grubenwasser krebserregende Polychlorierte Biphenyle (kurz: PCB) befinden, die lt. Experten das Giftigste sind, was jemals von Menschen hergestellt wurde.

2015 überschritt die PCB-Belastung des Grubenwassers in Reden zuletzt den zulässigen Grenzwert um das Zehnfache. Wie erst kürzlich bekannt wurde, zeigen Messungen aus dem Jahr 2016, dass der Sinnerbach unterhalb des Einlaufs von Grubenwässern aus der Grube Reden erhebliche Überschreitungen der Normen bei den bergbau-typischen Arten PCB 28 und PCB 52 aufweist.

Eine PCB-Reinigung des Grubenwassers ist jedoch technisch möglich und darf nicht aus Kostengründen unterlassen bleiben. Den Veröffentlichungen in der Saarbrücker Zeitung und der Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks ist zu entnehmen, dass ein saarländisches Unternehmen eine Möglichkeit der Filterung des Grubenwassers für relativ geringe Kosten anbietet. Eine Realisierung kann kurzfristig erfolgen.(Saarbrücken Zeitung vom 23. April 2018 und Aktueller Bericht vom 20.April 2018 )

Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

 

22.04.2018

Initiative Vereinssport – Ein Jahr kostenfrei im Sportverein für Grundschüler“

Antrag Gemeinderatssitzung am 25. April 2018

  • Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE beantragt, für jedes Kind, das in die Grundschulen der Ge­meinde Schiffweiler eingeschult wird, die Kostenübernahme durch die Gemeinde für das erste Beitragsjahr in einem Sportverein der Gemeinde.Die Höhe der Kostenübernahme ist dabei auf 60 Euro im Jahr beschränkt
  • Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, Gespräche mit den Sportvereinen der Ge­meinde aufzunehmen, um mit diesem Modell möglichst in jedem Sportverein die kostenfreie Mitgliedschaft im ersten Jahr zu ermöglichen.
  • Der für die Kostenübernahme notwendige Betrag wird ermittelt und in den Haushalt 2019 einge­stellt; gleichzeitig wird die Möglichkeit des sofortigen Beginns der Initiative geprüft.

Begründung:

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist zu dick, Tendenz steigend. Neben einer ungesunden Ernäh­rung ist häufig der Mangel an Bewegung eine der Ursachen. Durch die Kostenübernahme würde die Gemeinde Schiffweiler einen sinnvollen Beitrag zur Heranführung der Kinder an den Vereins­sport leisten. Neben dem positiven gesundheitlichen Aspekt des Sporttreibens stärkt insbeson­dere der Vereinssport auch den Erwerb sozialer Kompetenzen.

Der Antrag soll insbesondere finanziell schwachen Familien unbürokratisch die Teilhabe am Ver­einssport und damit am Miteinander in der Gemeinde ermöglichen.

Da es in vielen, aber vermutlich nicht allen Vereinen eine Mitgliedschaft für Kinder im genannten Kostenrahmen gibt, möchten wir die Verwaltung beauftragen, Kontakt zu den Vereinen aufzu­nehmen, mit dem Ziel, den Mitgliedsbeitrag im „Schnupperjahr“ im vorgegebenen Rahmen zu halten. Damit soll ein größtmögliches Spektrum an Sportarten erreicht werden, aber auch die finanzielle Belastung für die Gemeinde gedeckelt werden.

Der Abschlussbericht der Sportentwicklungsplanung „Sport und Bewegung in Schiffweiler“ kommt unter 3.2 zu dem Ergebnis, dass eines der vier Hauptprobleme der Sportvereine im Be­reich „Zulauf von Kindern und Jugendlichen“ und damit auch in der künftigen Vereinsentwicklung liegt. Durch das Schnupperjahr könnten also auch Vereine profitieren, da die Kostenübernahme als Anreiz zur Eingehung der Mitgliedschaft dienen kann und damit durchaus als Chance für eine dauerhafte Mitgliedschaft besteht.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD- und CDU-Fraktion abgelehnt.

 

28.03.2018

Internetpräsens Gemeinde Schiffweiler

Antrag Gemeinderatssitzung am 27. März 2018

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN sieht in Bezug auf den Internetauftritt der Gemeinde Schiffweiler Optimierungsbedarf. Die Homepage der Gemeinde dient den Bürgerinnen und Bürgern zum einen der Information, aus unserer Sicht sollte ein solcher Internetauftritt im digitalen Zeitalter allerdings auch der Partizipation und der Transparenz dienen. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, über den Internetauftritt in direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgern zu treten, um möglichst unkompliziert an den politischen Prozessen teilhaben zu können. Bislang fehlt eine solche Kontaktmöglichkeit jedoch in Gänze.

  • Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt daher in einem ersten Schritt die Prüfung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch die Verwaltung, sowie in einem zweiten Schritt die entsprechende Anpassung der Homepage.
  • Außerdem beantragt die Gemeinderatsfraktion der LINKEN die Prüfung, ob die Homepage der Gemeinde Schiffweiler den Anforderungen einer barrierefreien Homepage entspricht. Trifft dies nicht zu, beantragt die Gemeinderatsfraktion der LINKEN die Prüfung der technischen Möglichkeiten, sowie der anfallenden Kosten für die entsprechende barrierefreie Umgestaltung.

Mit der Anerkennung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung sind öffentliche Einrichtungen auf allen Ebenen aufgefordert, Barrierefreiheit umzusetzen. Dazu gehört auch, dass es den Menschen möglich ist, mit Behörden und Verwaltungen zu kommunizieren. Deshalb haben sich in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Einrichtungen entschieden, ihren Internetauftritt und die dort angebotenen „Online Behördengänge“ auf leichte Sprache umzustellen.

Dem Antrag standen alle Fraktionen positiv gegenüber. Bürgermeister Fuchs prüft die schnellstmögliche Umsetzung.